EU-Strukturpolitik: Einführung in die Politik des by Heinz-Jürgen Axt

By Heinz-Jürgen Axt

Der Band durchleuchtet die EU-Strukturpolitik, diskutiert kritisch deren Ergebnisse, zeigt Gewinner und Verlierer und Fragt nach Alternativen.

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Niklas Luhmann — beobachtet

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Das sind nicht der EG angehörende Staaten. In einer Zollunion wird auf die Erhebung von Zöllen, mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben gleicher Wirkung verzichtet. Das ist auch bei einer Freihandelszone der Fall, so wie sie zwischen den Staaten der EFfA (European Free Trade Area, Europäische Freihandelszone) eingerichtet worden ist. Doch die Zollunion geht darüber hinaus, indem sie gegenüber Drittstaaten einen Gemeinsamen Zolltarif einführt. Die EG zeichnet sich dadurch aus, daß sie neben eigenen politischen Organen - Europäisches Parlament, Kommission, Rat, Europäischer Rat, Europäischer Gerichtshof sowie die sogen.

Bocklet 1999 und als Kritik an dessen Auffassungen Dietz 1999: 24f. zung der Fördergebiete von 1994 bis 1996 vorgenommen und die neuen Bundesländer und Ost-Berlin zur Gänze in die Förderung einbezogen hatte, wurde er von der Kommission zur Korrektur aufgefordert. In den alten Bundesländern mußte das Fördergebiet auf Verlangen der Kommission um rund 8%-Punkte auf 22% der Einwohner in den alten Ländern einschließlich West-Berlin gekürzt werden. Allerdings kam die Kommission der Bundesrepublik insoweit entgegen, als der für die Beihilfenkontrolle zuständige Kommissar dem Planungsausschuß zugestanden hatte, daß die Auswahl der Fördergebiete flexibel vorgenommen werden könne, so daß die wichtigsten Problernregionen im Fördergebiet verblieben (Benterbusch 1994).

9la des Grundgesetzes lautet: "Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben): l. Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken, 2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 3. " 47 der Mitgliedstaaten stehen allerdings nicht unvermittelt nebeneinander, vielmehr übt die EG Einfluß auf die nationale Politik aus und zwar in zweierlei Formen: - Zum ersten nimmt die Europäische Kommission, wie dargestellt, die Funktion der Beihilfenaufsicht wahr.

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