
By Bettina Wagner
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Steuern und Soziale Sicherung in Deutschland : Reformvorschläge und deren finanzielle Auswirkungen
Steuern Und Soziale Sicherung in Deutschland: Reformvorschlage Und Deren Finanzielle Auswirkungen (2006) (German) [ Steuern Und Soziale Sicherung in Deutschland: Reformvorschlage Und Deren Finanzielle Auswirkungen (2006) (German) through Seidl, Christian ( writer ) Hardcover Aug- 2006 ] Hardcover Aug- 07- 2006
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M. § 752 BGB als contra legem abzulehnen. IV. Isolierte Geltendmachung einzelner Gesellschafteransprüche vor der Beendigung nach materiellem Recht Für das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gesellschafters stellt sich weiterhin die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt einzelne Gesellschafteransprüche geltend gemacht werden können. Diese Frage ist zum einen allgemein im Hinblick auf eine zügige Verfahrensabwicklung 152 von Bedeutung. Zum anderen entscheiden die Fragen nach einer isolierten Geltendmachung sowie dem Fälligkeitszeitpunkt der Gesellschafteransprüche im Einzelfall sogar darüber, ob ein Verfahren überhaupt eröffnet werden kann oder nicht.
Frey/v. Bredow, ZIP 1998, 1621. OLG Hamm, DZWIR 2004, 35, 36. F. 203 Im Ergebnis ändert sich also durch den Übergang des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge insoweit nichts. Der vorletzte Gesellschafter haftet für die vor seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten auch weiterhin mit. Freilich werden die Gesellschaftsgläubiger ihm gegenüber insofern auf eine Realisierung ihrer Forderung durch eine Anmeldung zur Insolvenztabelle nach § 38 InsO verwiesen. Nach dem Ausscheiden hat es der Gesamtrechtsnachfolger dagegen selbst in der Hand, ob er das Unternehmen fortführen und das Risiko einer neuerlichen Verschuldung dabei in Kauf nehmen will.
Kübler/Assmann, 62. Soergel-Hadding, BGB, vor § 730 Rn. 3. MüHdB-Gummert, GesellR, Band I, § 21 Rn. 8. MüHdB-Gummert, GesellR, Band II, § 48 KG, Rn. 11. B. Rechtsvorgänge der Auseinandersetzung Durch die Handelsrechtsreform aus dem Jahre 1998 wurde jedoch ein Paradigmenwechsel in diesem Rechtsbereich vorgenommen. 84 Dies heißt nicht nur, dass die Gesellschaft bei Austritt eines Gesellschafters im Gegensatz zur früheren Regelung weiter fortbesteht, sondern auch, dass die Auflösung der Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich erst als allerletzte Möglichkeit in Betracht kommt, sog.