Die Befreiung der Politik by Prof. Dr. Peter C. Dienel (auth.), Peter C. Dienel (eds.)

By Prof. Dr. Peter C. Dienel (auth.), Peter C. Dienel (eds.)

Ein neuartiger Beratungs-Baustein wird das gesellschaftliche Steuerungssystem in die Lage versetzen, sachgerechte Lösungen für die uns alle bedrückenden Langfristprobleme endlich gezielt zu realisieren. Dieses Beratungsverfahren wird gleichzeitig als "Bürgergutachten" allen Einwohnern einen hochinteressanten, aber jeweils auch radikal befristeten Zugang zur Rolle des Bürgers, des Staatsveranstalters eröffnen. Von der Teilnahme an diesem Beratungsgespräch werden erkennbar konkrete Wirkungen ausgehen. Hunderte solcher 4-tägigen Planungszellen haben bisher schon an Problemen, die als schwer lösbar galten, erfolgreich gearbeitet. Die zufällig ausgewählten Laien-Juroren, die in diesen Gruppen mitgearbeitet haben, sind fasziniert. Dem öffentlichen Auftraggeber eines Gutachtens konnte jeweils geholfen werden. Gerade jetzt gehen wir auf einen ersten europaweiten Beratungsauftrag zu. Im Unterschied zu anderen Beteiligungsversuchen ist das Bürgergutachten nämlich auch auf höheren Entscheidungsebenen mehrfach anwendbar.
Von diesen Projekten, ihren Rahmenbedingungen, aber auch ihren Grenzen, wird in diesem Buch berichtet.

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Ein neuartiger Beratungs-Baustein wird das gesellschaftliche Steuerungssystem in die Lage versetzen, sachgerechte Lösungen für die uns alle bedrückenden Langfristprobleme endlich gezielt zu realisieren. Dieses Beratungsverfahren wird gleichzeitig als "Bürgergutachten" allen Einwohnern einen hochinteressanten, aber jeweils auch radikal befristeten Zugang zur Rolle des Bürgers, des Staatsveranstalters eröffnen. Von der Teilnahme an diesem Beratungsgespräch werden erkennbar konkrete Wirkungen ausgehen. Hunderte solcher 4-tägigen Planungszellen haben bisher schon an Problemen, die als schwer lösbar galten, erfolgreich gearbeitet. Die zufällig ausgewählten Laien-Juroren, die in diesen Gruppen mitgearbeitet haben, sind fasziniert. Dem öffentlichen Auftraggeber eines Gutachtens konnte jeweils geholfen werden. Gerade jetzt gehen wir auf einen ersten europaweiten Beratungsauftrag zu. Im Unterschied zu anderen Beteiligungsversuchen ist das Bürgergutachten nämlich auch auf höheren Entscheidungsebenen mehrfach anwendbar.
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Dann würde man es aber nicht wirklich ernst meinen mit der Mitsprache der Bürger und mit der Demokratie. Es wäre eine Show-Veranstaltung. Das würden die Bürger schnell merken. So würde das Vertrauen in unsere Institutionen und Politiker erschüttert. ) doch nicht ganz ernst. Und mit welchem Recht könnten wir denn behaupten, die erwachsenen Bürger müssten von uns erzogen werden, bevor sie mitreden dürfen? Sind wir denn wirklich so viel Endlich: Die Bürgerrolle offen fiir alle 43 besser informiert, wissen wir so viel besser, wo's langgeht?

Jedenfalls an mangelnder Hartnäckigkeit von Peter Dienel kann es nicht liegen. Liegt es möglicherweise daran, dass auch modeme Verwaltungen den Bürger lieber als Kunden haben denn als Mitgestalter? Nach meinem Eindruck könnte man einen Teil des Geldes, das fiir manche Gutachten von Beratungsgesellschaften ausgegeben wird, besser verwenden fiir die Arbeit von Bürgern mit Planungszellen. Ich bin davon überzeugt, die Ergebnisse wären handhabbarer, praktischer und besser umsetzbar. Freilich hat die Planungszelle ein systematisches Manko: Hinter ihr steht keine große und organisierte Lobby.

Das ist auch die Achillesferse der Planungszelle. Sie ist, nicht zuletzt wegen der Kosten, im Regelfall darauf angewiesen, dass gerade die Repräsentanten sie als Unterstützung heranziehen. Niemand gibt gern Macht ab und auch nicht gern Legitimation. Das ist auch der Grund dafür, warum die Dienel'sche Planungszelle trotz ihrer allseits anerkannten Eigenschaften häufig erst dann eingesetzt wird, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. In Lengerich griff man erst nach vollständiger Erschöpfung der verfeindeten Lager in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft nach dem Rettungsring Planungszelle und auch in Meerbusch rief man die "Forschungsstelle Bürgerbeteiligung" zu Hilfe, als die Bürger nach einem abgelehnten Einwohnerantrag mit 38 % der Stimmberechtigten ein Bürgerbegehren gegen das von Rat und Verwaltung geplante neue Zentrum Meerbusch-Mitte auf den Weg gebracht hatten Legitim werden gesellschaftliche Handlungssysteme, wenn sie ihre Problematisierung zulassen.

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