Rechtsfragen im Baubetrieb by Professor Dr.-Ing. Reinhard Seeling (auth.)

By Professor Dr.-Ing. Reinhard Seeling (auth.)

Der Baubetriebsingenieur ist für alle Folgen und Beanstandungen der Produktion verantwortlich. Dies gilt schon während der Ausführung, wenn die Sicherheit der Mitarbeiter, Mitmenschen oder Verkehrsteilnehmer nicht voll gewährleistet ist oder wenn die Umwelt durch Baulärm, Erschütterungen oder Abgase beeinträchtigt wird. Er haftet zudem für seine Produkte, die Bauwerke, nach der EG-Produktrichtlinie bis zu 30 Jahre lang, wenn er Fehler macht und sein Handwerk nicht ausreichend beherrscht. Darüber hinaus muß er den Bauprozeß selbst reibungslos abwickeln. Die eine Partei ist die Auftraggeberseite, die möglichst viel Bauleistung und möglichst hohe Qualität für möglichst wenig Geld kaufen möchte und die andere Partei können u. U. die Beschäftigten der Bauunternehmung sein, wenn sie möglichst hohe eigene Vorteile bei der Versorgung, Absicherung, Mitbestimmung oder dem Kündigungsschutz durchsetzen wollen. Die Handhabung aller dieser Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen ist heute die hohe Kunst der Bauabwicklung und Unternehmensführung, ohne daß dem Bauingenieur ein Jurist als Berater an die Seite gestellt werden kann. Während die rein technische Unterweisung über Konstruktion und Tragverhalten in der Bauingenieurausbildung eine lange culture und ein hohes Niveau hat, stehen solche wirtschaftlichen und rechtlichen Sachverhalte bei der Ausbildung des Nachwuchses noch ganz am Anfang. Daher wird der Leser mit juristischen Grundbegriffen und Fachausdrücken vertraut gemacht und in die juristische Argumentationsweise eingeführt, damit er später im Ernstfall den Fachjuristen verstehen und ihm zuarbeiten kann. Das Buch ist vom Ingenieur für Ingenieure geschrieben und ist damit Wegweiser in diesem risikobehafteten Umfeld.

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Der Baubetriebsingenieur ist für alle Folgen und Beanstandungen der Produktion verantwortlich. Dies gilt schon während der Ausführung, wenn die Sicherheit der Mitarbeiter, Mitmenschen oder Verkehrsteilnehmer nicht voll gewährleistet ist oder wenn die Umwelt durch Baulärm, Erschütterungen oder Abgase beeinträchtigt wird. Er haftet zudem für seine Produkte, die Bauwerke, nach der EG-Produktrichtlinie bis zu 30 Jahre lang, wenn er Fehler macht und sein Handwerk nicht ausreichend beherrscht. Darüber hinaus muß er den Bauprozeß selbst reibungslos abwickeln. Die eine Partei ist die Auftraggeberseite, die möglichst viel Bauleistung und möglichst hohe Qualität für möglichst wenig Geld kaufen möchte und die andere Partei können u. U. die Beschäftigten der Bauunternehmung sein, wenn sie möglichst hohe eigene Vorteile bei der Versorgung, Absicherung, Mitbestimmung oder dem Kündigungsschutz durchsetzen wollen. Die Handhabung aller dieser Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen ist heute die hohe Kunst der Bauabwicklung und Unternehmensführung, ohne daß dem Bauingenieur ein Jurist als Berater an die Seite gestellt werden kann. Während die rein technische Unterweisung über Konstruktion und Tragverhalten in der Bauingenieurausbildung eine lange culture und ein hohes Niveau hat, stehen solche wirtschaftlichen und rechtlichen Sachverhalte bei der Ausbildung des Nachwuchses noch ganz am Anfang. Daher wird der Leser mit juristischen Grundbegriffen und Fachausdrücken vertraut gemacht und in die juristische Argumentationsweise eingeführt, damit er später im Ernstfall den Fachjuristen verstehen und ihm zuarbeiten kann. Das Buch ist vom Ingenieur für Ingenieure geschrieben und ist damit Wegweiser in diesem risikobehafteten Umfeld.

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Gebraucht und nicht ohne Einwilligung des Vermieters Dritten Ctberlassen wird. B. Instandhaltungsarbeiten). lich hat er die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit an den Vermieter zurCtckzugeben. Die Beendigung der Miete tritt bei zeitlich befristeten Mietverhaltnissen automatisch mit Ablauf dieser Zeit ein, in allen anderen Fallen mur!. von einer Partei die KCtndigung erklart werden. Hier ist zu unterscheiden: FCtr Mietverhaltnisse Ctber unbestimmte Zeit kommt die ordentliche KCtndigung in Betracht, sie erfordert keinen besonderen Grund, ist aber an die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Fristen gebunden.

In seiner Gewalt halt. B. 872 Vermieter, Verpachter etc. ist zwar auch Besitzer, aber nur miUelbarer Besitzer, da er keine unmiUelbare Zugriffsmoglichkeit hat. Schliel1lich bezeichnet man als Eigenbesitzer einer Sache denjenigen, der sie tatsachlich und gleichzeitig rechtlich als EigentOmer innehat. Teilbesitz ist der gesonderte Besitz an Teilen einer Sache, Mitbesitz dagegen der 865 gemeinschaftliche Besitz mehrerer an einer Sache; letzteren nennt man Gesamt- 866 handbesitz, wenn nur aile Mitbesitzer zusammen die selbstandige Sachherrschaft haben.

Lich im Konkursfall fUr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzutreten hat, auf seine Pflichteinlage beschrankt ist. Die eGmbH ist eine juristische Person, deren Verhaltnisse in einem eigenen Gesetz, 17 dem Genossenschaftsgesetz (GenG), geregelt sind. Zu ihrer Errichtung ist es notwendig, dar.. wenigstens sieben Mitglieder schriftlich eine Satzung feststellen, die spater nur noch mit 75% der Stimmen der Genossenschaft geandert werden darf. Aus dem Kreis der Grunder werden Vorstand und Aufsichtsrat bestellt; nach Anmeldung und gerichtlicher Prufung erfolgt die Eintragung in das beim Amtsgericht aufliegende Genossenschaftsregister.

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